Hammerschlagsrecht im Kanton Solothurn – wann das Gerüst auf Nachbarland darf

Was das Hammerschlagsrecht im Kanton Solothurn erlaubt

Das Hammerschlagsrecht erlaubt Ihnen, fremden Boden für Bauarbeiten vorübergehend zu betreten und zu benützen. Das Bundesrecht überlässt die Einzelheiten den Kantonen (Art. 695 ZGB). Solothurn regelt sie an zwei Stellen – einmal im Privatrecht, einmal im Baurecht.

Beide Regeln gelten für Neubau und Unterhalt. Das Gerüst für eine Fassadensanierung fällt genauso darunter wie jenes für einen Rohbau. Entscheidend ist das Wort «vorübergehend»: Das Recht endet mit den Arbeiten.

Den Wortlaut finden Sie in der Gesetzessammlung des Kantons Solothurn (BGS 211.1).

Wann steht das Gerüst auf dem Grundstück des Nachbarn?

Sobald zwischen Fassade und Grenze weniger als rund einen Meter Platz bleibt. So viel braucht ein Fassadengerüst: 0.73 m Belag in der Standardbreite und höchstens 30 cm Abstand zur Wand. Diesen Höchstabstand schreibt die SUVA für Arbeitsgerüste vor.

Für genau diese Fälle ist das Hammerschlagsrecht gedacht. Im Kanton Solothurn kommen sie häufiger vor, als viele Bauherren erwarten. Vier Lagen sind typisch:

Auch ein Gerüst, das nur in der Luft über die Grenze ragt, benützt fremden Boden. Das Grundeigentum reicht nach Art. 667 ZGB in den Luftraum, soweit ein Interesse besteht. Kündigen Sie deshalb auch Konsolen oder ein Schutzdach über dem Nachbarsitzplatz an.

Wie viel Abstand Gebäude zur Grenze halten müssen, zeigt die Übersicht zum Grenzabstand im Kanton Solothurn. In der Altstadt gelten zusätzlich eigene Auflagen – der Ablauf für Gerüste in der Solothurner Altstadt fasst sie zusammen.

Nur wenn es nicht anders geht: zuerst die Alternativen prüfen

Das Hammerschlagsrecht greift nur, wenn Sie den Nachbarboden «unbedingt» brauchen. Prüfen Sie deshalb zuerst, ob das Gerüst anders stehen kann. Ein erfahrener Gerüstbauer findet oft eine Lösung auf der eigenen Parzelle.

• Abfangen: Gitterträger überbrücken einen Anbau oder eine Einfahrt. Das Gerüst steht links und rechts davon auf eigenem Boden.
• Konsol- oder Hängegerüst: Das Gerüst kragt von der Fassade aus oder hängt am Gebäude – ohne Stützen auf fremdem Grund. Mehr dazu unter Hänge- und Konsolgerüste für enge Stellen.
• Öffentlicher Grund: Grenzt die Fassade an Trottoir oder Gasse, kann das Gerüst dort stehen. Das braucht die schriftliche Zustimmung der Behörde (§ 66 Abs. 1 KBV) – siehe Zustimmung für Gerüste auf Trottoir und Gasse.
• Etappen: Das Gerüst steht an der Grenzseite nur so lange, wie die Arbeit dort dauert. Das verkürzt die Zeit auf dem Nachbarboden.

Die Varianten kosten unterschiedlich viel. Ein abgefangenes Gerüst oder eine Hängekonstruktion ist teurer als ein Standardgerüst. Oft bleibt die Absprache mit dem Nachbarn die günstigste Lösung.

So informieren Sie den Nachbarn rechtzeitig

Das Einführungsgesetz verlangt eine Benachrichtigung «vorzeitig», die Bauverordnung «rechtzeitig». Eine feste Frist nennt das Solothurner Recht nicht. Bewährt hat sich ein Brief mit Skizze, einige Wochen vor der Montage.

Halten Sie die Abmachung schriftlich fest und lassen Sie beide Seiten unterschreiben. Das Gesetz verlangt das nicht. Es verhindert aber Streit, wenn nach dem Abbau ein Kratzer oder eine kahle Stelle auftaucht.

Ist das Nachbarhaus vermietet, informieren Sie auch die Mieter. Dulden muss der Eigentümer, betroffen sind die Bewohner.

Was der Nachbar dulden muss – und was nicht

Das Hammerschlagsrecht verpflichtet den Nachbarn, das Betreten und die vorübergehende Benützung seines Bodens zu dulden – soweit die Arbeiten es erfordern. Mehr als nötig muss er nicht hinnehmen.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann der Nachbar nicht einfach Nein sagen. Er kann aber verlangen, dass Sie sein Eigentum möglichst schonen. So steht es in § 66 Abs. 2 KBV.

Wer haftet, wenn auf dem Nachbargrundstück etwas kaputtgeht?

Sie als Bauherr. Wer das Hammerschlagsrecht nutzt, haftet dem Nachbarn für allen Schaden (§ 259 Abs. 3 EG ZGB). Die Bauverordnung verlangt vollen Ersatz.

Das Gesetz knüpft die Haftung nicht an ein Verschulden. Ein zertretenes Beet, eine gesprungene Gartenplatte oder ein verbogener Zaun gehen auf Ihre Rechnung.

Hat ein Handwerker den Schaden verursacht, regeln Bauherr und Unternehmer das unter sich. Gegenüber dem Nachbarn bleiben Sie die Adresse. Klären Sie vorab, welche Haftpflichtversicherung welchen Schaden deckt.

Wer die übrigen Gerüstkosten trägt, erklärt der Ratgeber dazu, wer bei einer Sanierung das Gerüst bezahlt.

Wenn der Nachbar das Hammerschlagsrecht verweigert

Dann entscheidet der Zivilrichter (§ 66 Abs. 2 KBV). Die Baubewilligung hilft dabei nicht weiter. Sie klärt das öffentliche Recht, nicht die Benützung fremden Bodens.

Privatrechtliche Einwände verweist die Baubehörde an den Zivilrichter (§ 9 Abs. 3 KBV). Ein Verfahren kostet Zeit, die im Bauprogramm fehlt. Suchen Sie das Gespräch deshalb früh – am besten vor dem Baugesuch.

Oft hilft ein zweites Gespräch mit einem konkreten Angebot: kürzere Standzeit, andere Aufstellung, Wiederherstellung auf Ihre Kosten. Wer auf der Skizze sieht, wie wenig Fläche das Gerüst braucht, sagt eher Ja.

Gerüst an der Grenze – geplant, bevor der Nachbar fragt

Bei der Aufnahme vor Ort prüft das Team, ob das Gerüst die Grenze berührt. Sie erhalten die Angaben, die in die Benachrichtigung gehören. Wo es geht, plant Gerüstbau Solothurn eine Variante ohne Nachbarboden.

• Aufnahme vor Ort mit Blick auf den Grenzverlauf
• Angaben zu Fläche, Standzeit und Lage des Gerüsts für die Benachrichtigung
• Varianten ohne Nachbarboden: Abfangung, Konsolen, Hängegerüst
• Schutz auf fremdem Boden: Unterlagen für Rasen und Platten, Netze, Bretter
• Montage und Abbau im abgesprochenen Zeitfenster

Die Festpreis-Offerte kommt innert 48 Stunden und weist Sonderkonstruktionen einzeln aus. Fordern Sie die Festpreis-Offerte für ein Gerüst an der Grenze an – Adresse, Gebäudetyp und Zeitraum genügen.